Startseite  Übersicht Presseartikel

Nachfolgend der Wortlaut des Protokolls einer Sitzung beim Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum. 

Der 1. Bürgermeister Rolf Zeitler aus Unterschleißheim sieht die auch für seine Gemeinde optimale Lösung einer Untertunnelung der Bahn als nicht realisierbar an.

Anmerkung der BIT:

Herr Zeitler ist BIT-Mitglied. In öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde befürwortet er die oprimale Lösung "Bahn im Tunnel". Doch wenn man eine derartige Lösung als nicht realisierbar hält, setzt man sich dann überhaupt mit aller Willenskraft dafür ein? Und welche Meinung bilden sich Politiker bei Land und Bund von derartigen Aussagen von Herrn Zeitler?

Geschäftsstelle
Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Uhlandstraße 5
80336 München
Telefon 539802-0
Telefax 5328389

Bahnstrecke Neu-Lustheim - Neufahrn
Besprechung am 16.10.96
Ergebnisprotokoll

Die Geschäftsstelle des Planungsverbands hat die Gemeinden Oberschleißheim, Unterschleißheim, Eching und Neufahrn zu einer Besprechung zum Thema Bahnstreckenausbau eingeladen. Anlaß dazu wurde gesehen aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen des vorgesehenen Streckenausbaus und Bahnbetriebs auf die Ortsplanung (Gleistrassenverbreiterung, Lärmschutzmaßnahmen, Höhenfreimachung von Querungen) sowie aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der Gemeinden zur Vermeidung von zusätzlichen Beeinträchtigungen durch die Bahn (Tunnel- bzw. Troglage, Fernverkehrsgleis an der A 92). In dem Gespräch sollte ausgelotet werden. inwieweit ein gemeinsames Handeln der vier Gemeinden sinnvoll und möglich ist und welche Schritte gegebenenfalls zu unternehmen wären.

Seitens der Geschäftsstelle wurde durch Herrn Bernard und Herrn Arz eingangs kurz der aktuelle Sachstand der Ausbauüberlegungen der Deutschen Bahn dargelegt. In Zusammenhang mit der in Bau befindlichen 'Neufahrner Spange' würden an der Bahnstrecke zwischen Feldmoching und Neufahrn Anpassungen von Weichen und Signalen vorgenommen und bereichsweise Uberholgleise gebaut werden. Für darüber hinausgehende Ausbaumaßnahmen bestanden Untersuchungen ('Pasinger Kurve', zusätzlicher Tunnel unter Rangierbahnhof. 3 bzw- 4-gleisiger Streckenausbau in den vier Gemeinden. Weiterbau östlich des Flughafens nach Erding bzw. zur Mühldorfer Strecke), die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Diese weiteren Ausbaumaßnahmen wurden erst dann in ein konkreteres Stadium treten (z.B. Planfeststellungsverfahren). wenn sie sich durch einen entsprechenden Bahnbetrieb (Express-S-Bahn zum Flughafen, Fernbahnanbindung Flughafen oder Fernbahndurchbindung Pasing-Flughafen-Mühldorf) und durch ausreichende Fluggastzahlen wirtschaftiich rechtfertigen würden. Die DB-AG würde einen lediglich bestandsorientierten Ausbau ohne entsprechende Berücksichtigung der gemeindlichen Ortsentwicklungsvorstellungen und -möglichkeiten betreiben. Eine Tunnel- und Troglage würde als nicht finanzierbar, eine Fernverkehrsqleisverlegung an die A 92 als derzeit nicht tragfähig angesehen. Letztere brächte den Nachteil mit sich, daß für diesen Fall entlang der bestehenden Strecke - auf der die S-Bahn und der örtliche Güterverkehr verbleiben würde - keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich würden.

Die Geschäftsstelle gibt zu bedenken. daß für den Fall des Scheiterns der Tunnel-Überlegungen (Gemeinde Oberschleißheim) nur mehr die Möglichkeit eines bestandsorientierten Bahnausbaus mit den damit verbundenen z.T. kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten bleibt. falls die derzeit grundsätzlich noch denkbare Gleistrasse entlang der A 92 verbaut sein sollte. Aus diesem Grund erscheint es überlegenswert, die Möglichkeit einer Gleisführung entlang der A 92 zu sichern (z.B. über eine gemeinsame Flächennutzungsplanänderung aller vier Gemeinden), damit diese Alternative bis zum Zeitpunkt des Bahnausbaus offengehalten wird. Schließlich ist nicht auszuschließen, daß der Bahnverkehr zukünftig mehr Bedeutung als heute absehbar erhält.

Frau Bürgermeisterin Ziegler, Gemeinde Oberschleißheim, weist auf das Bebauungsplanverfahren "Bahn im Tunnel" hin und den dahinter stehenden Gemeinderatsbeschluß, nach dem diese Lösung als für die Gemeinde optimal angesehen werde. Sie kann sich jedoch - vorbehaltlich der Entscheidung ihres Gemeinderates - auch zusätzlich eine Gleistrassensicherung entlang der A 92 vorstellen.

Herr Bürgermeister Zeitler, Gemeinde Unterschleißheim. sieht die auch für seine Gemeinde optimale Lösung einer Untertunnelung der Bahn als nicht realisierbar an. Er warnt vor Zugeständnissen gegenüber der Bahn von Seiten der Gemeinden zu Gleis- oder Lärmschutzausbaumaßnahmen, da sich dadurch die Verhandlungsposition der Gemeinden bei den beabsichtigten umfangreichen Bahnausbaumaßnahmen verschlechtere. Als Auftraggeber des Gutachtens (Vieregg & Rössler GmbH) über alternative Bahnstreckenführungen spricht er sich für eine Sicherung der Gleistrasse entlang der A 92 aus.

Herr Bürgermeister Dr. Lösch, Gemeinde Eching, berichtet über die verschiedenen Planungen der Gemeinde im Bahnbereich, die sowohl Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahn wie auch eine Untertunnelung der Bahnstrecke offenließen. Für von der Bahn vorgesehene Baumaßnahmen würden die entsprechenden Planverfahren gefordert. Die angesprochene Gleistrassensicherung entlang der A 92 hält er für möglich.

Herr Bürgermeister Schneider, Gemeinde Neufahrn, setzt sich mit den Überlegungen der Bahn zum 4-gleisigen Ausbau an der bestehenden Strecke und im Bahnhofsbereich auseinander. Konkrete Festlegungen und Abmachungen mit der Bahn z.B. bezüglich von Lärmschutzmaßnahmen seien aber erst für den Zeitpunkt nach Vorliegen der Bahnausbaupläne vorgesehen. Die angesprochene Gleistrassensicherung entlang der A 92 kann er sich vorstellen, allerdings nicht in der Form einer Einschleifung der A 92 - Gleistrasse aus dem Gemeindegebiet Eching in die bestehende Strecke nördlich. des Gewerbegebiets Neufahrn, sondern mit einer Gleisführung außerhalb des Ortsbereichs mit neuem Umsteigebahnhof im Bereich der A 92.

Weiteres Vorgehen

Nachdem die,Anwesenden die Sicherung einer Gleistrasse entlang der A 92 mindestens für denkbar halten, ist als nächster Schritt eine Meinungsbildung in den Gemeinderäten notwendig. Wenn die betroffenen Gemeinden den Gedanken einer zukünftigen Gleissicherung weiter verfoIgen wollen, dann ist nur ein gemeinsames Vorgehen erfolgsversprechend und die weiteren Schritte wären vorzubereiten. Diese könnten darin bestehen, daß die Vorhaben in einem größeren Kreis (Fachstellen) besprochen und in einer fachlich fundierten Voruntersuchung als realistische Gleistrasse mit den notwendigen Begleitmaßnahmen dargestellt wird. Auf dieser Basis könnte dann eine von allen Gemeinden getragene gemeinsame Flächennutzungsplanänderung durchgeführt werden.

München, den 08.11.96 Arz

© BIT - BB 26.12.2006
 Drucken