Dezember 2018

Infrastruktur: Debatte über Modellstadt 2030.
Münchens Oberbürgermeister Reiter strebt eine Generaldebatte über die Zukunft des Verkehrs in der Stadt an. Im Dialog mit Bürgern, Stadträten, Fraktionen und Instituten soll über die Modellstadt 2030 nachgedacht werden. Anlass zu Reiters Vorstoß war die Vorlage des Bebauungsplanes im neuen Erschließungsgebiet in Feldmoching; dort sollen 1600 neue Wohnungen und dazu passende Infrastruktur entstehen. Das heute maßgebliche Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird in der Debatte möglicherweise in die Kritik geraten.

Immobilien: „Verrückter Alter Bahnhof (Vabosh)“ an Investor verkauft.
Lange ist um den Erwerb des „Verrückten Alten Bahnhofs“ in Oberschleißheim gerungen worden. Nach vielen Verzögerungen hat die Immobilienverwertungsgesellschaft der Bahn den historischen Bahnhof an einen bislang unbekannten Investor verkauft. Der Verein Vabosh, der sich schon seit Jahren um den Kauf des Gebäudes bemüht hat, ist enttäuscht und verärgert über die Vorgehensweise der DB-Immobilien-Gesellschaft. Die hatte das Gebäude im Juli mit einer Bieterfrist von nur 7 Tagen auf den Markt gebracht.

Infrastruktur: Erster Regionalexpress über die Neufahrner Kurve.
Seit Anfang Dezember 2018 gibt es eine Regional-Express-Verbindung von Regensburg zum Münchner Flughafen. Auf dem Weg von Freising zum Flughafen verkehrt der Zug ohne Halt über die neu gebaute „Neufahrner Kurve“. Die Kurve zweigt zwischen Pulling und Neufahrn von der Bahnstrecke München-Freising ab, um dann in die bestehende Flughafen-Linie S1 zu münden. Um Gleiskreuzungen zu vermeiden, wurden an der Freisinger Strecke ein 650 m langer Trog und an der Autobahn eine 184 m lange Stahlbrücke gebaut.

Betrieb: Streik.
Im Rahmen einer Tarif-Auseinandersetzung bei der Bahn-AG haben die beiden Bahngewerkschaften zu einem 4-stündigen Warnstreik aufgerufen. Am selben Tag begann auch der neue Fahrplan, fiel der 1. Schnee und wurde die Neufahrner Kurve eröffnet. Infolge dieses Zusammentreffens kam der Bahnverkehr zum Erliegen und konnte seinen Betrieb erst nach Streikende sukzessive wieder aufnehmen.

Infrastruktur: Trog contra Straßenunterführung.
Nach wie vor ist die Kreuzung der Bundesstraße 471 mit der Bahnlinie nach Freising und der Feierabendstraße in Oberschleißheim ein neuralgischer Verkehrsschwerpunkt. In einer Studie hatte der Gemeinderat die Machbarkeit eines Bahntroges unter der Bundesstraße untersuchen lassen; ergänzend war auch noch die Einrichtung eines 2. Bahnhofs in der Nähe des künftigen Universität-Campus´ zu untersuchen. Weil die Nutzen/Kosten-Analyse bei keinem Lösungsvorschlag den erforderlichen Wert erhielt, sieht Bürgermeister Kuchlbauer keine Chance zur Weiterverfolgung des Bahntrogs. Die vom Bürgermeister angestrebte Straßenunterführung findet hingegen im Gemeinderat keine Befürwortung. Wegen dieser gegensätzlichen Meinungen sieht Bürgermeister Kuchenbauer keine Aktionsmöglichkeit, es herrsche Stillstand.

Infrastruktur: Einstweilen keine 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen.
Im bayerischen Koalitionsvertrag haben sich CSU und Freie Wähler darauf geeinigt, den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen in dieser Legislaturperiode nicht anzupacken. Daraufhin hat die FDP im Verkehrsausschuss des Bundes gefordert, dennoch mit dem Bau der 3. Startbahn zu beginnen. Dieses Anliegen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen abgelehnt.

Zughersteller: Siemens will mit Alstom zusammengehen.
In Europa sind Siemens und Alstom die führenden Zughersteller, Siemens liefert den ICE und Alstom den TGV. Die Firmen planen unter dem Hinweis auf chinesische Konkurrenz den Zusammenschluss. Dieser stößt aber auf Bedenken der EU-Wettbewerbs-Kommissarin Vestager. Eine Entscheidung der Kommission über die Zulässigkeit der Fusion ist im Februar nächsten Jahres zu erwarten.

Finanzen: Knappe Kassenlage im Schienenverkehr.
Für den Bahn-Infrastruktur-Ausbau der nächsten 10 Jahre stehen im Bundeshaushalt 20 Milliarden € zur Verfügung. Für die vom Bundesverkehrsminister für den Netzausbau geplanten 29 Projekte wird der Bedarf aber auf 32 Milliarden € geschätzt. Fachleute warnen nun, die Investitionsziele könnten angesichts der Finanzierungslücke nicht erreicht werden. Auch der DB-Konzern steht vor Haushaltsproblemen, für neue Technik und mehr Personal wird die DB 5.000.000.000 € bis 2023 benötigen, kann den Betrag aber aus laufenden Umsätzen nicht aufbringen. Möglicherweise wird die DB deshalb Unternehmensanteile veräußern müssen.

Privatisierung: Reform der Reform.
Schon 1994 wurde die Reform der deutschen Eisenbahn eingeleitet, aus der Bundesbahn entstand die Deutsche Bahn AG. Mit der Privatisierung sollte ein ertragreiches, im Wettbewerb beständiges öffentliches Verkehrsmittel entstehen. Wettbewerbsdruck und Finanzierungsengpässe zogen jedoch Verluste im Transportgeschäft nach sich, insbesondere aber auch Defizite in der Infrastruktur.
Für die in der Hand des Bundes liegende Infrastruktur ist die DB-Netz verantwortlich. Nach vielen Jahren des Sparens kämpft die DB-Netz mit Verschleiß und Schäden bei Fahrbahn, Signalen, Weichen, Stellwerken und Oberleitungen. Diese Mängel wirken sich auf den Fahrbetrieb der DB aus, die ihrerseits mit Verspätungen und Zugausfällen zu kämpfen hat. Der Aufsichtsrat der DB hat nun den Vorstand zu einer Stellungnahme ins Verkehrsministerium eingeladen; bis März solle ein Konzept zur Problemlösung vorgelegt werden. Im Rahmen dieser Aktionen soll auch in die Themen Konzernstruktur und ausgegründete Unternehmen besprochen werden.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft, Besteller für den Regional- und S-Bahn-Verkehr, beklagt ebenfalls die nachlassende Verfügbarkeit der Schienenstrecken und beschwert sich über die DB-Netz. Indessen hat die bayerische Eisenbahngesellschaft der DB-Regio die Bedienung für den Fugger-Express (Augsburg München) entzogen. Insgesamt stehen zahlreiche Vergabeverfahren im Regionalverkehr auf der Agenda der BEG (https://beg.Bahnland-Bayern.de/de/Wettbewerb).

Flughafen: Flughafenexpress Regensburg-Flughafen.
Kaum in Betrieb, gibt es Forderungen der Nutzer und der Kommunalpolitiker an den Flughafen-Express Regensburg-Flughafen. Es gebe Mängel im Fahrplan, die für Flughafen-Schichtarbeiter ein Problem darstellten, auch seien die Fahrpreise zu hoch.

Infrastruktur: Seilbahn über dem Frankfurter Ring.
Der Münchner Stadtrat gibt 540000 Euro für eine Studie zur Machbarkeit einer ÖPNV-Seilbahn über dem Frankfurter Ring aus. Beginnend an der U-Bahn-Station Oberwiesenfeld soll diese Tangentialverbindung bis zur U-Bahn-Station Studentenstadt reichen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorgelegt werden.

Infrastruktur: Oberschleißheims Bahnbrücke muss saniert werden.
Oberschleißheim besitzt 3 Bahnübergänge zwischen seinen beiden Ortsteilen, 2 niveaugleiche Übergänge mit Bahnschranken und eine Hochbrücke. Die ca. 30 Jahre alte Stahlbetonbrücke ist sanierungsbedürftig und muss in den nächsten 2 Jahren saniert werden. Damit kommen Verkehrsprobleme auf die Gemeinde zu, denn die Durchlässigkeit an den Bahnschranken ist vom dichten Bahnverkehr begrenzt. Die Sanierungsarbeiten an der Brücke werden sich schwierig gestalten, weil der darunter verkehrende Schienenverkehr Schutzmaßnahmen erfordert und weil der heute schon lebhafte Straßenverkehr über die Brücke eingeschränkt werden muss.

Betrieb: Hamburger S-Bahn bleibt bei der DB.
Der Verkehrsvertrag zwischen der Hansestadt und der DB zum S-Bahn-Betrieb wurde um 15 Jahre verlängert. Die S-Bahn wird im Rahmen des Vertrags Verbesserungen in mehreren zentralen Bereichen einführen.

Infrastruktur: Die Tunnel-Bauarbeiten beginnen im Sommer.
Die Deutsche Bahn hat einen weiteren Großauftrag für den 2. Stammstrecken-Tunnel vergeben. Das Baulos umfasst die S-Bahn-Station Marienhof mit Zugängen und Übergängen zur U-Bahn. Die Bauunternehmen Hochtief und Implenia haben den Zuschlag erhalten.

Politik: Eisenbahnempfang.
Auf dem bayerischen Eisenbahnempfang in Nürnberg nahm der neue bayerische Verkehrsminister Dr. Reichhart zum Schienenverkehr in Bayern Stellung. Bayern brauche attraktive Zugverbindungen, ein Weiter-so könne es nicht geben. Auf der Schiene gebe es derzeit noch viel Luft nach oben, meint der Verkehrsminister, er erwartet nachhaltig mehr Pünktlichkeit und höhere Qualität im Bahnangebot. Er sieht die Zukunft in der Digitalisierung und in der Modernisierung alter Bausubstanz in der Fläche. Auf einem Bahntag im April 2019 in Nürnberg wird der Minister für das Image des bayerischen Schienen-Personen-Nahverkehrs werben.

Tunnel: Straßentunnel in Oberau kommt voran.
Am Straßentunnel in Oberau wird intensiv gearbeitet; die erste von 2 Röhren ist nun schon betoniert worden. Damit ist der Baufortschritt im Zeitplan. Man rechnet mit der Fertigstellung gegen Ende 2021.